Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

• dir als Nutzer der Website https://suchagent.blitzfa.st (die „Website“) und/oder als Kunde des BlitzFast Suchagent (im Folgenden „Nutzer“, „Kunde“ oder „du“) und
• der BlitzFast UG (haftungsbeschränkt) i. G., Jägerstrasse 20, 78054 Villingen-Schwenningen, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Engin Yildirim (im Folgenden „BlitzFast“ oder „wir“),

gemeinsam die „Parteien“. Du stimmst diesen AGB zu, indem du bei der Registrierung das Kontrollkästchen zur Zustimmung aktivierst.

1. Definitionen

• „Dienst“ ist der BlitzFast Suchagent: Er ruft Suchen, die du auf unterstützten Online-Marktplätzen eingerichtet hast, in einem von dir gewählten Takt ab und meldet dir neu erschienene Anzeigen in der Web-App, per E-Mail oder per Telegram.
• „Agent“ ist eine von dir angelegte Beobachtung einer Suche mit ihren Einstellungen.
• „Marktplatz“ ist eine Website eines Dritten, auf der Anzeigen veröffentlicht werden (z. B. Kleinanzeigen, eBay, willhaben). Die unterstützten Marktplätze sind auf der Website aufgeführt.
• „Credits“ sind die Verrechnungseinheit des Dienstes. Jede Prüfung eines Agenten verbraucht die vor dem Speichern angezeigte Zahl an Credits.
• „Testguthaben“ ist ein einmaliges, kostenloses Guthaben an Credits zum Ausprobieren des Dienstes.
• „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Zusicherungen des Nutzers

Mit der Nutzung der Website und des Dienstes sicherst du zu, dass

• alle Angaben bei der Registrierung wahr, korrekt und vollständig sind und du sie aktuell hältst,
• du geschäftsfähig und nicht minderjährig bist,
• du nur ein Konto pro Person anlegst,
• du die Website und den Dienst nicht über automatisierte Mittel (Bots, Skripte) nutzt und nicht für rechtswidrige Zwecke einsetzt.

Sind deine Angaben unwahr oder unvollständig, dürfen wir dein Konto sperren oder beenden.

3. Zulässige Nutzung

Du darfst nicht

• mehrere Konten anlegen, um mehrfach Testguthaben zu erhalten,
• Schutzmaßnahmen, Kontingente oder Begrenzungen des Dienstes umgehen oder zu umgehen versuchen,
• Handlungen vornehmen, die die Stabilität des Dienstes, anderer Kunden oder der Marktplätze beeinträchtigen können,
• über den Dienst erhaltene Anzeigen oder Daten systematisch sammeln, weiterverkaufen oder in eigenen Angeboten veröffentlichen,
• Anbieter von Anzeigen über den Dienst belästigen oder unerwünschte Massen-Nachrichten versenden,
• den Dienst in einer Weise nutzen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt.

Für den Kontakt mit Anbietern und Käufe auf einem Marktplatz gelten dessen Bedingungen; du bist selbst dafür verantwortlich, sie einzuhalten. Wir dürfen dein Konto sperren oder beenden, wenn nach billigem Ermessen davon auszugehen ist, dass du gegen diese AGB verstößt.

4. Nutzung durch Wettbewerber und Reverse Engineering

4.1 Nutzung zu Wettbewerbszwecken. Eine Nutzung zu Wettbewerbszwecken liegt vor, wenn du den Dienst nach der Registrierung nutzt, um ein mit dem Dienst konkurrierendes Produkt zu entwickeln, zu verbessern, zu bewerten oder zu vermarkten. Dazu zählen insbesondere

• Benchmarking, also das Messen und Vergleichen von Funktionen, Erkennungsraten oder Reaktionszeiten des Dienstes im Rahmen deiner Nutzung,
• die Analyse der Funktionsweise des Dienstes, insbesondere seiner Abruf-, Erkennungs- und Benachrichtigungslogik,
• der Nachbau einzelner Funktionen oder des Dienstes als Ganzes,
• Reverse Engineering im Sinne von Ziffer 4.4,
• das systematische Auslesen von Ergebnissen, Benachrichtigungen oder Schnittstellen des Dienstes.

Ein konkurrierendes Produkt ist ein Produkt oder eine Dienstleistung, die ganz oder in wesentlichen Teilen dieselben Funktionen wie der Dienst erfüllt – insbesondere das Beobachten von Online-Marktplätzen und das Melden neuer Anzeigen – oder vergleichbare Leistungen rund um Online-Marktplätze erbringt, etwa das automatisierte Inserieren. „Wettbewerber“ ist, wer ein konkurrierendes Produkt anbietet oder entwickelt.

Keine Nutzung zu Wettbewerbszwecken ist das Lesen der öffentlich zugänglichen Website, einschließlich der dort veröffentlichten Preise und Funktionsbeschreibungen, und der Vergleich dieser Angaben mit anderen Angeboten. Diese Ziffer 4 betrifft ausschließlich die Nutzung des Dienstes selbst nach der Registrierung.

4.2 Nutzungsverbot für Wettbewerber. Wettbewerber sowie deren Mitarbeiter, Beauftragte und verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) dürfen den Dienst nicht zu Wettbewerbszwecken nutzen.

4.3 Zusicherung bei der Registrierung. Mit der Registrierung versicherst du, dass du den Dienst nicht zu Wettbewerbszwecken nutzt und dabei nicht für einen Wettbewerber handelst. Ändert sich das später – etwa weil du für einen Wettbewerber tätig wirst oder selbst ein konkurrierendes Produkt entwickelst –, informierst du uns unverzüglich unter info@blitzfa.st. Wir dürfen dein Konto in diesem Fall mit einer Frist von 14 Tagen beenden.

4.4 Reverse Engineering (gilt für alle Nutzer). Unabhängig davon, ob du Wettbewerber bist, darfst du den Dienst, soweit gesetzlich zulässig, nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren und nicht versuchen, seinen Quellcode, seine Algorithmen, seine Abruf- und Erkennungslogik, seine Datenstrukturen oder seine nicht öffentlich dokumentierten Schnittstellen zu ermitteln. Untersagt ist insbesondere das Beobachten, Untersuchen und Testen des Dienstes und seiner Ergebnisse mit dem Ziel, seine Funktionsweise zu ermitteln oder nachzubilden; die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG wird hiermit vertraglich ausgeschlossen. Unberührt bleiben deine gesetzlichen Befugnisse, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können, insbesondere zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms nach § 69e UrhG.

4.5 Rechtsfolgen. Verstößt du gegen Ziffer 4.2, 4.3 oder 4.4, dürfen wir dein Konto sofort sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

4.6 Vertragsstrafe – nur für Unternehmer. Bist du Unternehmer (§ 14 BGB), verpflichtest du dich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen Ziffer 4.2, 4.3 oder 4.4 eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu zahlen. Die Höhe setzen wir nach billigem Ermessen fest; im Streitfall überprüft sie das zuständige Gericht (§ 315 Abs. 3 BGB). Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet.

4.7 Verbraucher. Bist du Verbraucher (§ 13 BGB), schuldest du keine Vertragsstrafe. Für dich gelten aus dieser Ziffer 4 nur das Nutzungsverbot (4.2), die Zusicherung (4.3), das Verbot des Reverse Engineering (4.4) und die Rechtsfolgen nach Ziffer 4.5.

5. Leistungen und Abhängigkeit von Marktplätzen

Der Dienst ruft deine Suchen bei den Marktplätzen ab, erkennt neu erschienene Anzeigen und meldet sie dir. Die Funktionen sind auf der Website beschrieben.

Die Anzeigen stammen von den Marktplätzen und deren Anbietern. Wir sind weder Betreiber noch Partner dieser Marktplätze und nicht Partei von Verträgen zwischen dir und Anbietern. Marktplätze können ihre Seiten ändern, Abrufe begrenzen oder sperren. Deshalb können wir nicht garantieren, dass jede neue Anzeige gefunden oder innerhalb einer bestimmten Zeit gemeldet wird. Ist ein Abruf gestört, zeigen wir das am Agenten an; fehlgeschlagene Abrufe verbrauchen keine Credits.

Wir dürfen die Liste der unterstützten Marktplätze ändern. Fällt ein Marktplatz dauerhaft weg, informieren wir betroffene Kunden.

6. Testguthaben und Credits

• Das Testguthaben erhältst du einmalig nach Bestätigung deiner E-Mail-Adresse. Es ist ab Gutschrift 30 Tage gültig und verfällt danach. Es kann nicht ausgezahlt oder übertragen werden.
• Jede Prüfung eines Agenten verbraucht Credits; wie viele, siehst du vor dem Speichern eines Agenten. Ist kein Guthaben mehr vorhanden, halten wir deine Agenten an, bis wieder Guthaben vorhanden ist.
• Mit der Option „Nachts nicht prüfen“ ruhen Agenten in deiner Nachtruhe und verbrauchen in dieser Zeit keine Credits.

7. Kostenpflichtige Tarife

Derzeit gibt es ausschließlich das kostenlose Testguthaben. Bevor wir kostenpflichtige Tarife oder Credit-Pakete anbieten, ergänzen wir diese AGB um Preise, Laufzeiten, Zahlung und Kündigung und informieren registrierte Nutzer.

Du kannst dein Konto jederzeit durch eine E-Mail an info@blitzfa.st löschen lassen.

8. Links und Inhalte Dritter

Der Dienst zeigt Inhalte aus Anzeigen Dritter und verlinkt auf die Marktplätze. Für diese Inhalte sind die jeweiligen Anbieter bzw. Marktplätze verantwortlich. Du darfst einen Hyperlink zum Dienst setzen, aber ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Marken oder Logos von BlitzFast in Frames einbinden.

9. Datenschutz

Beide Parteien halten die geltenden Datenschutzgesetze ein, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“). Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.

10. Pflichten des Kunden

Du bist verantwortlich für die Sicherheit deines Kontos und für alle Aktivitäten darunter. Insbesondere

• behandelst du deine Zugangsdaten vertraulich,
• informierst du uns unverzüglich unter info@blitzfa.st, wenn du vermutest, dass Unbefugte sie kennen,
• meldest du uns Mängel des Dienstes, sobald du sie bemerkst.

11. Änderungen des Dienstes und dieser AGB

Wir dürfen unentgeltlich bereitgestellte Leistungen jederzeit ändern, ergänzen oder einstellen und berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen der Kunden.

Wir dürfen diese AGB ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir dich mindestens 30 Kalendertage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail, sofern sie dir nicht unerhebliche Nachteile bringen. Widersprichst du nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung und nutzt du den Dienst danach weiter, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf diese Folge weisen wir in der Benachrichtigung hin. Widersprichst du, dürfen wir das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

12. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Übernahme einer Garantie, soweit anwendbar.

Bei sonstigen fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“), und dann nur bis zur Höhe des für den Dienst vorhersehbaren und typischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust.

Insbesondere haften wir nicht dafür, dass dir ein Angebot entgeht, weil ein Marktplatz nicht erreichbar war, einen Abruf gesperrt oder eine Anzeige verändert hat, oder weil eine Benachrichtigung bei Dritten (z. B. E-Mail-Anbieter, Telegram) verzögert wurde.

Soweit Leistungen unentgeltlich erbracht werden (Testguthaben), haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Bist du Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht dir bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g in Verbindung mit § 355 BGB zu. Die Einzelheiten (Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) ergänzen wir zusammen mit den kostenpflichtigen Tarifen.

14. Freistellung

Du stellst uns von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter durch dich entstehen.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bist du Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.

Für Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB Konstanz, Deutschland. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16. Kontakt

Fragen zu diesen AGB richtest du an info@blitzfa.st. Siehe auch unser Impressum und unsere Datenschutzerklärung.